Deutsche Gerichte und der Tod der Grundrechte

Eines der Grundrechte ist das Recht auf Meinungsfreiheit. Wikipedia meint dazu:

Die Meinungsfreiheit ist das in einem demokratischen Rechtsstaat gewährleistete subjektive Recht auf freie Meinungsäußerung durch Ton, Schrift oder Verhalten.

Unsere Richter sehen das etwas anders. Meinungsfreiheit scheint dann gewährleistet zu sein, wenn man eine Meinung haben darf. Die Mitteilung derselben steht nicht zur Debatte. Kürzlich hat ein Gericht entschieden, daß ein Forum die Anrufer bei Callactive (eine Art Neun Live mit „interessanten“ Spielregeln) nicht so bezeichnet werden dürfen, wie sie von einem Teil der Zuschauer wahrgenommen werden: als Betrug. Soweit noch verständlich. Man darf niemanden des Betrugs bezichtigen, der dessen nicht überführt wurde, egal wie logisch der Zusammenhang für einzelne Personen erscheint. Das Gericht ging aber noch weiter. Auch der Ausdruck „verwirrte Anrufer“ sei nicht zulässig, da man unter Unständen dort hineininterpretieren könnte, daß der Autor meinte, es ginge bei Callactive nicht mit rechten Dingen zu. Was aber darf man dann schreiben?

Ein Gericht hat vor langer Zeit entschieden, daß der Satz „Soldaten sind Mörder“ unter das Recht auf freie Meinungsäußerung falle, der Satz „Soldat Wolfgang Müller ist ein Mörder“ dagegen nicht. Ich darf also schreiben „Call in TV ist Betrug“; nicht aber „Callactive ist Betrug“, da ich damit eine bestimmte Firma direkt angreife. Würde ich dagegen schreiben „Ich denke, daß Callactive Betrug ist, da…“, so müsste das Recht auf freie Meinungsäußerung für logisch denkende Menschen wieder greifen. Der Fall der „verwirrten Anrufer“ hat jedoch gezeigt, daß es nicht empfehlenswert ist, das zu versuchen, da Gerichte logische Denkvorgänge wie der Teufel das Weihwasser zu scheuen scheinen.

Würde ich nun schreiben „Bei Callactive geht definitiv alles mit rechten Dingen zu, alle durchgestellten Anrufer sind echt und die Moderation ist intelligent. Dafür stehe ich mit meinem Namen.“ und anschließend mit Claus Hipp unterzeichen, so könnten mich direkt zwei Menschen verklagen. Sowohl Claus Hipp, da es sein könnte, daß ich ihm unterstellt habe, daß er in den Hipp-Werbespots die Unwahrheit gesagt habe als auch Callactive, da es sein könnte, daß ich ihnen unterstellt habe, daß sie die Unwahrheit sagen. Ihr seht das Dilemma, in dem man sich als normaler Mensch, der keine hochbezahlten Anwälte wie den von O.J.Simpson auf seiner Seite hat, befindet.
Das Schöne daran ist eigentlich nur, daß diese Urteile dann auch noch „Im Namen des Volkes“ gesprochen werden. Daß eine Meinungsumfrage oftmals andere Ergebnisse zutage führen würde, scheint egal. Hauptsache man hat einen pathetischen Zusatz, der die Bürde des Urteils auf andere abwälzt.

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